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Wie das Internet geregelt wird

Heute ist die Broschüre “Wie das Internet funktioniert” (pdf) vom Verein Digitale Gesellschaft e.V.[1] erschienen und stellt zentrale Begriffe des Internet kurz und verständlich dar. So weit, so gut. Der Blick auf eine heutige Pressemitteilung einiger Adressaten offenbart jedoch die Lücken.

[…] wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.

Auch in anderen Zusammenhängen wird immer wieder von klaren Rechten gesprochen, vom “rechtsfreien Raum” hört man zum Glück immer weniger.

klare Grenzen verschwimmen online

Nicht nur die Grenzen zwischen den Staaten verschwimmen online. Auch innerhalb der Staaten treffen einzelne Rechtsgebiete unterschiedliche Regelungen und sorgen immer wieder für Unsicherheit. Manch  mangelhafter Mustertext war richtig teuer, manch konkrete Regelung nicht verfassungsgemäß.

“Das Internet” lässt sich nicht in ein einzelnes Gesetz pressen. Es ist Treffpunkt, Handelsplatz, Bühne, Arbeitsplatz, Vorlesungssaal, Postweg, Lagerhalle, Distributionskanal, Traumschloss, Schlachtfeld und vieles mehr.

Nico Lumma fragte, was wir eigentlich wollen. Ich will, dass jeder für sich einmal die Werte ordnet und dass jeder Eingriff in die Infrastruktur gegen die Ansprüche anderer Rechtsgebiete geprüft wird.

Und wenn der Schutz des geistigen Eigentums für einige höher als das Briefgeheimnis steht, wird in der realen Welt selbstverständlich auch deren Post von der VG Wort geöffnet.

Da alle Internet-Technik auf IP-Paketen basiert, wird jede technische Maßnahme immer den gesamten Netzwerkverkehr betreffen.
Jede Regelung zu geistigem Eigentum Verwertungsrechten trifft Amateure und Profis, Teilöffentlichkeit und Weltöffentlichkeit.

Es ist schwer, unter diesen Voraussetzungen Gesetze zu schreiben und wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass Gesetzesvorhaben an den Vorbehalten fremder Rechtsgebiete scheitern.

Produktionsmittel sind verdammt günstig geworden und auch eine Firmengründung lässt sich unter Umständen einfach finanzieren.

“Here be dragons” und Arbeitsplätze

Für die Parlamentarier sind in meinen Augen noch mindestens zwei Unterlagen notwendig.

  • Neben einer Übersicht der Technik fehlt noch eine Skizze der rechtlichen Zuständigkeiten, im Idealfall getrennt nach EU, Bund und Ländern.
  • Die Vorteile des Internets lassen sich sicher auch jenseits von liberté, égalité, fraternité ausdrücken. Umsatz und Arbeitsplätze von Startups, eCommerce, Netflix, etc..

Beides leider Inhalte, die von Juristen bzw. Statistikern sauber aufbereitet werden müssen.

[1] Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. wurde auf der re:publica ’11 etwas überstürzt gegründet und auch ich konnte erst wenig damit anfangen. Neulich hat Markus Beckedahl bei Philip Banse ausführlich die Arbeitsweise erklärt und nun tritt der Verein auch mit immer mehr Aktionen in Erscheinung.

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Von Marken und dem Recht der Allgemeinheit

Angesichts der Montagspedigt danke ich noch einmal Tom Klose für seinen Vortrag am Webmontag 31, von Marken und Menschen. Eine grandiose Inspiration.

Mit dem gängigen Markenrecht mag sich ein Unternehmen gegen Konkurrenten verteidigen können, aber nie gegen die Allgemeinheit! Die Versprechen einer Marke sind im Konsumdschungel eine der wenigen Hilfslinien außerhalb von konkreten Erfahrungen mit einem Produkt. Eine Marke will letztendlich Gefühle und Werte vermitteln. Ein guter Brand Designer schafft es, diese in Gestaltungsrichtlinien, Farben, Namen und vielleicht ein Logo zu konzentrieren, ein guter PR-ler schafft daraus ein schlüssiges Kommunikationskonzept. Dabei sind beide dem kulturellen Hintergrund und dem Zeitgeist unterworfen. Gefühle und Werte entspringen aber einer tieferen Ethik oder Moral und werden durch aktuelle Geschehnisse und Dialoge geprägt.

Ein eisernes Festhalten an Regeln, die zu einem willkürlich gewählten Zeitpunkt — als genug Geld für einen Brand Designer/PR Berater in der Kasse war — aufgestellt wurden, erinnert an den Fluch über die ungezogene Jugend, der wohl so alt wie die Zivilisation selbst und zeugt von Ignoranz gegenüber der allgemeinen Entwicklung. Eine Marke als Konzentration von Gefühlen und Werten ist aber subjektiv. Sie ist geprägt von den eigenen Erfahrungen mit den erlebten Wertversprechen, den Erfahrungen anderer führt zu einer Erwartung in der Zukunft. Ein eintöniges Predigen der Markenversprechen ohne Chance zum Dialog spricht der menschlichen Natur Ihre Einzigartigkeit ab und vermittelt eine abgehobene Stellung.

Jede Marke lebt von der Allgemeinheit und gehört auch der Allgemeinheit. Einzelne Aspekte mag ein Markenrecht oder Geschmacksmuster schützen, nicht aber den Kern selbst. Die Kunst besteht nun darin, den Kern zu wahren und zu formen, in letzter Konsequenz auch dadurch, dass einzelne (Rand-)Aspekte durchaus verwässert werden. Social Media, vielgeliebt und vielgehasst, schafft lediglich eine Transparenz im Rückkanal, die es so noch nicht gab. Logos wurden aber schon früher in Schulheften verunstaltet, Marken im Gespräch mit neuen Akronymen belegt (BMW – Bring Mich Werkstatt). Wenn diese Markenverletzungen nun dokumentiert und damit verfolgbar werden, ist es dann nicht an der Zeit über das Recht der Gesellschaft an Begriffen und Gedanken neu nachzudenken?

Im angelsächsischen Raum beschreibt Public Domain sehr treffend den Anspruch der Allgemeinheit auf ein nicht explizit geschütztes Gut. Leider gehen in einer beschleunigten Welt die Werke immer später in die Public domain über, statt zügiger, wie es eigentlich angebracht wäre. Thanks, Sonny Bono.

In meinen Augen hat eine Gesellschaft das Recht und sogar die Pflicht, sich mit Ideen, Werken und Marken kreativ auseinanderzusetzen. Als Markeninhaber kann ich nur regelnd eingreifen. Es hift ungemein, sich der mittelbaren Steuerung bewusst zu werden und mit den neuen Mitteln von einem harten Steuerkreis zu einem intelligenten Regelkreis übergehen.

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Zwei Lektionen von Google

Google übernimmt Motorolas Mobility Sparte. Liefert also zukünftig mindestens ein Hersteller pünktlich seine Updates.

Faszinierend ist die klare Aussage, dass es hauptsächlich um die Patente geht. Das permanent schwelende Thema Softwarepatente (gutes Grundlagenbuch: Freie Software) wurde in letzter Zeit durch Geschmacksmusterschutz neu angeheizt. Damit wird nochmals deutlich, wie wichtig ein Patentportfolio zu sein scheint und zeigt wie kritisch die Entwicklung für Indie-Entwickler – Stichwort Lodsys – inzwischen ist. Etwas verhaltener ist der Kriegsschauplatz der Branchenlösungen. Kleine Systemhäuser, die vom Projektgeschäft leben und von den großen Anbietern mit Partnerprogrammen umgarnt werden. Hier ist kaum eine Patentschlacht bekannt, aber es dürfte in absehbarer Zeit dazu kommen. Schließlich sind diese Anbieter ein lukrativeres Opfer als Einzelunternehmer.

Das ursprüngliche Anreizsystem bremst teilweise Innovationen. Man darf gespannt sein, wer außerhalb der Open Source und Indie-Szene als erstes den Handlungsbedarf erkennt und wie die vorgeschlagenen Alternativen aussehen.
12,5 Milliarden Dollar als Absicherung zähle ich jetzt nicht als  gangbare Lösung für jeden.

Das zweite Lektion betrifft die Kommunikation. Nach der erneuten Diskussion um Blogs zeigen sich im Google-Blog die Vorteile des Medium. Larry hat genügend Platz, die rechtlichen Rahmenbedingungen für “forward looking statements” zu platzieren. Auf Google+ zitiert Larry den Blogpost und auf beiden Kanälen ist eine persönliche Note durchaus angebracht. Sehr elegant ist auch die Sammlung von Reaktionen der Partner auf der eigenen Plattform, das relativiert gleich mögliche Befürchtungen um die Zukunft von Android.

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Amazon schafft Klarheit

Seit Januar verwirrt Apple mit unklaren Regelungen zum In-App Purchase. Darf in einer App Content angeboten werden, der über einen anderen Weg bezahlt wird? Darf aus der App überhaupt auf Content verlinkt werden, der außerhalb der App gekauft werden kann?

Die Amazon Kindle App war immer die Referenz für ein vielfältiges In-App-Angebot, das sich aufgrund der Anzahl an Artikeln gar nicht über In-App-Purchase abbilden lässt.

Amazon entfernt nun den Link zum Shop und interpretiert die Regeln damit sehr streng. Im Gegensatz zu Indie-Entwicklern verfügt Amazon außerhalb des App-Stores über einen ausreichenden Bekanntheitsgrad und kann ohne Probleme auf die Werbung an der Stelle verzichten.

Kommentare zum Thema finden sich in diversen Sendungen von fanboys und bitsundso, t3n hat eine aktuelle Zusammenfassung, alex olma ebenso.

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Licensed Territory: The World (except Germany)

Es wäre viel gewonnen, würden die Verwertungsgesellschaften einmal weniger Ihren momentanen Geldfluss optimieren, sondern sich auf Ihre ursprüngliche eine Ihrer ursprünglichen Aufgabe besinnen: Kunstschaffenden ermöglichen, auf einem einfachen Weg fremde Stücke aufzuführen oder weiterzuentwickeln.

/via: vowe & netzpolitik

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